Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung 5 am 12.09.2017 zum „Bebauungsplan am S-Bahnhof Angermund“ (B-Plan) haben die Medien berichtet. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Vertreter der SPD zur Kenntnis genommen mit der Empfehlung an den Rat für eine vorlagengemäße Beschlussfassung. Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 diesem Plan zugestimmt. Die gegen diesen Plan vorgebrachten Einwände aus der Bevölkerung wurden von den Gremien nicht akzeptiert. Der B-Plan wird nunmehr im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht und erhält vier Wochen danach Rechtskraft – falls keine Klage innerhalb dieses Zeitraumes eingereicht werden sollte. Danach kann der Bauherr – hier das Unternehmen ALDI – seinen Bauantrag einreichen.

Mit dem anliegenden Schreiben der Stadtverwaltung vom 26.10.2017 ist mir das Ergebnis zu den Einwendungen mitgeteilt worden und kann den aufschlussreichen Erläuterungen sowie Begründungen im Internet entnommen werden. Ich bitte Sie jedoch, bei der Recherchefunktion nur die Vorlagennummer 61/96/2017 als einen der Schritte in das Internet aufzurufen.


Darüber hinaus habe ich im März 2017 eine Petition an den Landtag eingereicht zur Verhinderung dieser Baumaßnahme an diesem Ort. Vor wenigen Tagen wurde mir die abschlägige Entscheidung dazu mitgeteilt. Auszug aus dem Schreiben vom 19.10.2017: „Diese finale Abwägung hat im Verfahren zu dem in Rede stehenden Bebauungsplan noch nicht stattgefunden. Eine abschließende Beurteilung der Planung kann insofern zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, weiter im Sinne der Petition tätig zu werden

Weiterhin ist dieser Information eine ergänzende Erläuterung zu einigen Gegebenheiten im Ablauf der Sitzung der BV 5 am 12.09.2017 und kurzgefasst zu den Bemühungen und Erfolgen der Interessengemeinschaft beigefügt.
 
Die Interessengemeinschaft wird zusammen mit den Anliegern den detaillierten Bauantrag und die Baumaßnahme kritisch begleiten und sich darüber hinaus für den Bestand bzw. die sinnvolle Erweiterung der Nahversorgung im östlichen Stadtteil eben dem eigentlichen Zentrum einsetzen. Diese Bemühungen resultieren auch aus den Empfehlungen bzw. Vorgaben des Rahmenplan Einzelhandel 2015 Angermunder Straße.


Mit freundlichem Gruß

Paul Sehl  

Sprecher der Interessengemeinschaft Herz für Angermund
Im Oktober 2017

Anlagen:
Schreiben der Stadt zu den Einsprüchen
Anlage zu diesem Schreiben