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Infoschreiben vom 24.11.2015
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus aktuellem Anlass unterrichte ich Sie über den Entwicklungsprozess des „Rahmenplanes Einzelhandel“ für die Stadt Düsseldorf. In 2007 wurde ein solcher Rahmenplan vom Rat der Stadt verabschiedet. Im April 2010 wurde die von der Stadt in Auftrag gegebene „Nahversorgungskonzeption für unseren Stadtbezirk 5“ – in Fortschreibung des vorgenannten Rahmenplans – veröffentlicht. Bei der Bewertung des Stadtteils Angermund wurde bekanntlich festgestellt, dass die Versorgungsbedürfnisse – der Einkauf im Supermarkt EDEKA im Zentrum sowie im Lebensmitteldiscounter mit LIDL im Westteil - im Grundsatz erfüllt werden. Trotzdem wurde als 2. Priorität die Neuansiedlung eines Discounters empfohlen – „zwischen der Einmündung An den Kämpen und der Eisenbahnüberführung“ -. Dagegen haben wir uns gewehrt, weil wir dadurch eine starke Schwächung von EDEKA befürchteten und somit eine Unterversorgung des Zentrums.

Nunmehr liegt ein neuer „Rahmenplan Einzelhandel 2015“ für die Stadt Düsseldorf als Vorentwurf vor. Die Gründe hierfür waren insbesondere das Bevölkerungswachstum, der anhaltende Trend zum Flächenwachstum – besonders im Lebensmittelsektor - und ein verändertes Verbraucherverhalten.

Für den Stadtteil Angermund heißt es dort abermals – siehe auch anliegenden Auszug aus dem Vorentwurf –, dass neben dem Supermarkt im Zentrum - EDEKA - und dem Lebensmitteldiscounter am westlichen Ortseingang - LIDL - diese beiden Betriebe im Wesentlichen die Nahversorgung sicherstellen. Außerdem sollen in erster Linie dem im Zentrum vorhandenen Supermarkt Erweiterungsperspektiven eingeräumt werden.

Tatsache ist jedoch, dass eine Erweiterung des EDEKA-Geschäftes an dem jetzigen Standort ausgeschlossen ist. Es könnte aber „Entwicklungspotential“ auf der Fläche „Am Fettpott“ vorhanden sein, und zwar durch die erfolgte Umwandlung dieses städtischen Grundstücks von einer Überschwemmungsfläche zu einer hochwassergefährdeten Fläche. Eine solche Erwägung wird aber besonders von den Vertretern der CDU abgelehnt. Hierzu der Vorsitzende der CDU Angermund Tim Küsters in einer Fragestunde im Bürgerhaus in der vergangenen Woche: „Mit uns wird es dort keine Bebauung geben.“

Und weiterhin wird in dem Rahmenplan die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters am S-Bahnhof empfohlen, gegenüber früheren Formulierungen – siehe 1. Absatz - nunmehr eine präzise Bebauungsempfehlung für ein privates Grundstück. Täuscht mich mein Eindruck, dass es sich hierbei um eine Gefälligkeitsformulierung handeln könnte? Wir werden uns jedenfalls weiterhin gegen eine solche Bebauung wehren.

Es könnte außerdem mittlerweile bekannt sein, dass EDEKA etwa 2 km entfernt vom Angermunder Zentrum in Duisburg-Rahm den Neubau eines modernen Lebensmittelbetriebes plant. Nach dessen Fertigstellung könnte sich der Kaufkraftabfluss noch erhöhen – und das auch zu Lasten von EDEKA in Angermund.

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 27.10.2015 haben die BV-Mitglieder von CDU (10), FDP (2), Bü90/Grüne (2) und DIE LINKE (1) gegen die Stimmen der SPD (4) eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung – und damit dem Rat - verabschiedet, diesem Rahmenplan zuzustimmen.

Es ist mir unverständlich, wie solche im Rahmenplan wirklichkeitsfremde und sich widersprechende Formulierungen von der Mehrheit der Bezirksvertreter ohne Fragen oder Widerspruch verabschiedet werden konnten.


Mit freundlichem Gruß

Paul Sehl  

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