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Infoschreiben vom 15.12.2013
 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten Sie auf diesem Weg letztmalig mit unserer E-mail vom 18. Juni 2013  über den Verlauf der Informationsveranstaltung am 04. Juni 2013 an der Evangelischen Kirche unterrichtet. Dazu hatten wir bekanntlich die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt eingeladen. Erschienen waren dann - neben vielen Angermundern - Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub, SPD-Ratsfrau Claudia Bednarski, Ratsfrau Astrid Wiesendorf (Bü 90/Grüne) und die Bezirksvertreter Dieter Horne (SPD) und Martin Schilling (CDU). Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung – Ratsherr Dr. Alexander Fils – hatte sich entschuldigt.

Darüber hinaus hatten wir mit unserem „Offenen Brief“ an den Oberbürgermeister  aus Mai 2013 auf die Ablehnung einer überwiegenden Anzahl von Angermundern zu der Ansiedlung eines weiteren Discounters hingewiesen und um seine Stellungnahme gebeten. Außerdem hatte bereits die Evangelische Gemeinde ihre Bedenken mit ihrem Schreiben vom 16. 08.2010 an den Oberbürgermeister mitgeteilt. Beide Schreiben sind nicht beantwortet worden. In der einschlägigen Literatur zu der Thematik „Mehr direkte Demokratie wagen“ und auch den Stellungnahmen von Düsseldorfer Politikern zur direkten Bürgerbeteiligung werden die Möglichkeiten solcher Partizipation stets begrüßt und größtenteils auch als unerlässlich bezeichnet. In unserem Fall ist das offensichtlich nicht erwünscht.

Die Interessengemeinschaft lehnt bekanntlich die Ansiedlung eines weiteren Discounters im Westteil auf dem Grundstück am S-Bahnhof ab, weil damit eine Zersplitterung des Ortskerns im Ostteil befürchtet wird. In der Gemeinschaft mit der direkt betroffenen evangelischen Kirchengemeinde haben wir darüber hinaus auf die zusätzlichen Umwelt- und Verkehrsbelastungen der Anlieger – insbesondere auch des Kindergartens -  hingewiesen, egal bei welcher Verkehrsführung. Und die unmittelbaren Nachbarn eines solchen Bauvorhabens stehen naturgemäß im Fokus.

So sind nach dem Bundesbaugesetz die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, direkt zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung aufzufordern. Daran schließen sich dann verschiedene Verfahren an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt. Demzufolge ist die evangelische Gemeinde nunmehr  als sonstiger Träger öffentlicher Belange vom Stadtplanungsamt zur Stellungnahme aufgefordert worden. Daraufhin hat das Presbyterium der Gemeinde sich fachanwaltlich beraten lassen und fristgerecht ein ausführliches anwaltliches Antwortschreiben an das Stadtplanungsamt gesandt. Darin sind zahlreiche - auch Ihnen größtenteils bekannte - Kritikpunkte und Empfehlungen formuliert.

Das Stadtplanungsamt hat nach seiner Aussage die „frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt und erarbeitet derzeit den Bebauungsplan-Vorentwurf. Der nächste Schritt wird die zweite Stufe der Behördenbeteiligung sein. Darauf aufbauend erfolgt die öffentliche Auslegung (der Plan wird dann einen Monat lang im Stadtplanungsamt öffentlich zu Jedermanns Einsicht ausgelegt). Hierzu ist eine Beschlussfassung  sowohl in der Bezirksvertretung 5 als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erforderlich.“ Der genaue Zeitpunkt kann jetzt noch nicht benannt werden.

Politik und Verwaltung betonen stets, dass es in dem Planungsbereich weder zur Beeinträchtigung der Umwelt noch zu einer höheren Verkehrsbelastung kommen werde. Dazu haben wir um die entsprechenden Gutachter-Stellungnahmen gebeten. Diese Gutachten sind uns nie gezeigt worden – demzufolge gibt es sie nicht. Wir werden den Fortgang des Planungsverfahrens wie bisher sorgfältig beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen gegen eine solche Bebauung ergreifen, die im Bereich unserer Möglichkeiten liegen.

Zunächst aber wünschen wir Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage und einen glücklichen Jahreswechsel.

Mit freundlichem Gruß

Paul Sehl                     Gerda Dornia
 

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