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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten Sie auf diesem Weg letztmalig mit unserer
E-mail vom 18. Juni 2013 über den Verlauf der Informationsveranstaltung am
04. Juni 2013 an der Evangelischen Kirche unterrichtet. Dazu hatten wir
bekanntlich die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
und die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt eingeladen. Erschienen waren
dann - neben vielen Angermundern - Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), der
Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub, SPD-Ratsfrau Claudia Bednarski,
Ratsfrau Astrid Wiesendorf (Bü 90/Grüne) und die Bezirksvertreter Dieter
Horne (SPD) und Martin Schilling (CDU). Der Vorsitzende des Ausschusses für
Planung und Stadtentwicklung – Ratsherr Dr. Alexander Fils – hatte sich
entschuldigt.
Darüber hinaus hatten wir mit unserem „Offenen
Brief“ an den Oberbürgermeister aus Mai 2013 auf die Ablehnung einer
überwiegenden Anzahl von Angermundern zu der Ansiedlung eines weiteren
Discounters hingewiesen und um seine Stellungnahme gebeten. Außerdem hatte
bereits die Evangelische Gemeinde ihre Bedenken mit ihrem
Schreiben vom 16. 08.2010 an den Oberbürgermeister mitgeteilt. Beide
Schreiben sind nicht beantwortet worden. In der einschlägigen Literatur
zu der Thematik „Mehr direkte Demokratie wagen“ und auch den Stellungnahmen
von Düsseldorfer Politikern zur direkten Bürgerbeteiligung werden die
Möglichkeiten solcher Partizipation stets begrüßt und größtenteils auch als
unerlässlich bezeichnet. In unserem Fall ist das offensichtlich nicht
erwünscht.
Die Interessengemeinschaft lehnt bekanntlich die
Ansiedlung eines weiteren Discounters im Westteil auf dem Grundstück am
S-Bahnhof ab, weil damit eine Zersplitterung des Ortskerns im Ostteil
befürchtet wird. In der Gemeinschaft mit der direkt betroffenen
evangelischen Kirchengemeinde haben wir darüber hinaus auf die zusätzlichen
Umwelt- und Verkehrsbelastungen der Anlieger – insbesondere auch des
Kindergartens - hingewiesen, egal bei welcher Verkehrsführung. Und die
unmittelbaren Nachbarn eines solchen Bauvorhabens stehen naturgemäß im
Fokus.
So sind nach dem Bundesbaugesetz die Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die
Planung berührt werden kann, direkt zu unterrichten und zur Äußerung auch im
Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der
Umweltprüfung aufzufordern. Daran schließen sich dann verschiedene Verfahren
an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt. Demzufolge ist
die evangelische Gemeinde nunmehr als sonstiger Träger öffentlicher Belange
vom Stadtplanungsamt zur Stellungnahme aufgefordert worden. Daraufhin hat
das Presbyterium der Gemeinde sich fachanwaltlich beraten lassen und
fristgerecht ein ausführliches anwaltliches Antwortschreiben an das
Stadtplanungsamt gesandt. Darin sind zahlreiche - auch Ihnen größtenteils
bekannte - Kritikpunkte und Empfehlungen formuliert.
Das Stadtplanungsamt hat nach seiner Aussage die
„frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt und erarbeitet derzeit den
Bebauungsplan-Vorentwurf. Der nächste Schritt wird die zweite Stufe der
Behördenbeteiligung sein. Darauf aufbauend erfolgt die öffentliche Auslegung
(der Plan wird dann einen Monat lang im Stadtplanungsamt öffentlich zu
Jedermanns Einsicht ausgelegt). Hierzu ist eine Beschlussfassung sowohl in
der Bezirksvertretung 5 als auch im Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung erforderlich.“ Der genaue Zeitpunkt kann jetzt noch nicht
benannt werden.
Politik und Verwaltung betonen stets, dass es in dem
Planungsbereich weder zur Beeinträchtigung der Umwelt noch zu einer höheren
Verkehrsbelastung kommen werde. Dazu haben wir um die entsprechenden
Gutachter-Stellungnahmen gebeten. Diese Gutachten sind uns nie gezeigt
worden – demzufolge gibt es sie nicht. Wir werden den Fortgang des
Planungsverfahrens wie bisher sorgfältig beobachten und gegebenenfalls
Maßnahmen gegen eine solche Bebauung ergreifen, die im Bereich unserer
Möglichkeiten liegen.
Zunächst aber wünschen wir Ihnen frohe
Weihnachtsfeiertage und einen glücklichen Jahreswechsel.
Mit freundlichem Gruß
Paul Sehl Gerda Dornia
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