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Die Interessengemeinschaft in Beziehung zu den politischen Parteien und Gremien
 
 

Die Interessengemeinschaft – die parteiübergreifend tätig ist – war frühzeitig um Gespräche mit den Vertretern aller politischen Parteien bemüht. Beispielsweise waren zu einem ersten Pressegespräch im Dezember 2010 u.a. eingeladen der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle 5 Werner Jacob, der Bezirksvorsteher Ulrich Decker (CDU), die Mitglieder der Bezirksvertretung 5 Jürgen Gocht (Bü 90/Grüne), Dieter Horne (SPD), Guido Krüger (CDU) und Dr. Matthias Röhl (FDP). Die Herren Jürgen Gocht und Guido Krüger konnten nicht teilnehmen, wobei allerdings Herr Krüger den Sprecher Paul Sehl zu einem späteren Gespräch über diese Thematik eingeladen hatte.

Darüber hinaus hatte die Interessengemeinschaft im Januar 2011 und im März 2011 in von den Sprechern handschriftlich unterzeichneten Schreiben an

den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und den Bürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, den Beigeordneten des Stadtplanungsamtes Dr. Gregor Bonin, den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Dr. Alexander Fils, Ratsfrau Ruth Decker, Bezirksvorsteher Ulrich Decker sowie die Bezirksverwaltung 5
mit den bekannten Faltblättern – in denen die Argumente formuliert waren bzw. sind - auf die Interessengemeinschaft und deren Anliegen hingewiesen und um eine entsprechende Unterstützung gebeten.

Die Interessengemeinschaft hat daraufhin bereits im Februar 2011 von dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Friedrich G. Conzen einen Antwortbrief erhalten, dass die „CDU die Anregungen der Interessengemeinschaft Herz für Angermund fraktionsintern beraten wird. Und bei der weiteren Entwicklung des (Ihres) Stadtteiles die Berücksichtigung der Bürgerinteressen für die CDU-Ratsfraktion stets ein wichtiges Anliegen ist.“

In der Folgezeit hat auch der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Dr. Alexander Fils geantwortet. In dem Schreiben benennt er - zusammengefasst – die Plan-Varianten mit nur Wohnen und eine mit Wohnen und einer sehr teuren Lösung für den Discounter zwar städtebaulich interessant, jedoch die letztgenannte Variante nur mit sehr hohem Aufwand realisierbar. Wobei es dabei dann fraglich ist, ob dies für einen Investor noch interessant sein könnte. Wörtlich weiter: „Der hätte zwar lieber eine Kiste neben der Kirche gehabt, aber das geht mit uns in der Politik oder mit mir als APS-Vorsitzenden nicht. Sie werden es bald sehen, und dann weiter diskutiert werden“.

Das Büro der Bürgermeisterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sowohl die Bürgermeisterin als auch deren Ratsfraktion mit der Interessengemeinschaft übereinstimmend der Meinung sei, dass kein großer Discounter (in dem Plangebiet) errichtet werden soll. Im übrigen wird die Bürgeranhörung vor Ort sicher Erkenntnisse darüber erbringen, welche Lösung die interessierten Anlieger für die Zukunft favorisieren werden.

Letztendlich hat die Ratsfraktion der SPD mit ihrem Schreiben eine konforme Stellungnahme insofern mitgeteilt, dass sie der Errichtung eines Supermarktes in dem Plangebiet äußerst kritisch gegenüber stehe. Für den Fraktionsvorsitzenden Markus Raub stehe außer Frage, dass das Wohl und die Sicherheit der Kirchengemeinde und des Kindergartens absoluten Vorrang haben. „Schon in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, in der die vier Plan-Varianten vorgestellt worden sind, wurde klar, dass die Varianten, die eine Präferenz für einen Supermarkt zum Inhalt hatten, keine Chance haben werden“.
 

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